Bio-Betrug in Italien

Mengen geringer als gedacht

Die Menge an falsch deklarierten Bio-Produkten im aktuellen italienischen Betrugsfall ist weitaus geringer als gedacht. Darauf wies der italienische Bioverarbeiter-Verband AssoBio hin. Die Beschuldigten hätten die Ware aus Verschleierungsgründen mehrfach innerhalb ihres Firmengeflechts auf dem Papier verkauft. Die Guardia di Finanza habe Tonnagen und Summen zusammengezählt, auch wenn es keine tatsächlichen Kaufvorgänge mit Warentransport gegeben habe. Insgesamt wurden laut AssoBio-Geschäftsführer Roberto Pinton von den Beschuldigten in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 17.262 Tonnen Bio-Ware mit gefälschten Zertifikaten gehandelt. Es habe sich dabei um Weizen, Mais, Dinkel, Soja, Sonnenblumenkerne, Gerste und Püreeäpfel gehandelt. Die Zahlen beruhen auf Angaben der Kontrollstellen gegenüber dem Bio-Dachverband FederBio. Für die Zeit nach 2008 seien den Kontrollstellen keine gefälschten Zertifikate bekannt. Dennoch haben die deutschen Kontrollbehörden alle Lieferung von Sunny Land unter Generalverdacht gestellt und vorerst gesperrt.

Gefälschte Zertifikate nur in 2007 und 2008

In einer ausführlichen Stellungnahme beschreibt AssoBio die Vorgänge so: Sunny Landlagerte und vertrieb Gerste, Mais, Weizen, Ackerbohnen, Leinsamen, Hirse, Haferflocken, Alfalfa, Futtererbsen, Raps, Weizen, Hirse, Sojabohnen, Sonnenblumen und Kartoffeln. Importiert wurden Produkte aus Rumänien mit gefälschten Zertifikaten der Kontrollstelle QC&I International in Rumänien. Sunny Land arbeitete auch mit Bio-Betrieben zusammen, deren Ware mit der umdeklarierten vermischt wurde. Zusätzlich fälschten ein regionaler Büroleiter der Kontrollstelle Suolo e Salute und ein Inspektor Anbaupläne italienischer Bio-Betriebe, um Belege für umdeklarierte Mengen vorlegen zu können.

Italienische Kontrollstellen wussten Bescheid und schwiegen

Die Ermittlungen begannen 2007 durch die Finanzpolizei, weil bei einer der beteiligten Firmen die Umsätze binnen weniger Jahre von 1,5 auf 60 Millionen Euro angewachsen waren. Dadurch wurden die Verschiebungen und deren Umdeklaration aufgedeckt. Laut AssoBio entließ die Kontrollstelle Suolo e Salute ihre korruptionsverdächtigen Mitarbeiter im September 2010 und erstattete Anzeige. Seitdem ermittle die Staatsanwaltschaft nicht nur wegen Finanzdelikten, sondern auch wegen Bio-Betrugs. Anfang Juli 2010 seien die ersten Dokumente beschlagnahmt worden. "Alle Kontrollstellen haben mit der Guardia di Finanza zusammengearbeitet und ihr die erforderlichen Dokumente und Daten zur Verfügung gestellt", heißt es bei AssoBio. Nur den nicht involvierten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, den Geschäftspartnern von Sunny Land in Italien und im Ausland hat niemand Bescheid gesagt. Auch der italienische Dachverband FederBio sei von den Kontrollstellen nicht informiert worden, sagt Roberto Pinton. "Die meisten italienischen Unternehmen ahnten etwas, aber sie hatten keine handfesten Beweise."

Landwirtschaftsminister unter Mafiaverdacht

Die Kontrollstellen informieren lediglich pflichtgemäß im Sommer 2010 die oberste italienische Kontrollbehörde im Landwirtschaftsministerium. Diese sei trotz Drängen von Kontrollstellen und Verbänden nicht tätig geworden, beklagt AssoBio. Auch hat sie anscheinend die anderen europäischen Kontrollbehörden nicht wie vorgesehen informiert. Landwirtschaftsminister war bis zum Sturz Berlusconis der Sizilianer Francesco Saverio Romano. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung ermittelt gegen ihn die Staatsanwaltschaft Palermo wegen angeblicher Begünstigung der Mafia.

ABCert: Keine Hinweise auf Ermittlungen erhalten

Anfang Mai 2011 stellte Sunny Land beim italienischen Büro der deutschen Kontrollstelle ABCert den Antrag auf Aufnahme ins EU-Kontrollsystem. Kontrollstellenleiter Thomas Damm schildert den Vorgang so: "Wir haben bei Aufnahme ins Kontrollverfahren die vorherige Kontrollstelle der Sunny Land (Suolo e Salute) um Auskunft über die Ergebnisse ihrer Kontrollen gebeten. Wir bekamen die Auskunft, dass Abweichungen formaler Natur (z. B. Melde-, Dokumentationspflichten) sowie ein Rückstandsfund festgestellt wurden. Der Rückstandsfund führte, gemäß der Weisung des italienischen Landwirtschaftsministeriums, zur Aberkennung der Partie. Die Zertifizierung des Unternehmens war jedoch dadurch nicht in Frage gestellt. Uns wurde weiterhin über eine Reihe von Aberkennungen von Chargen berichtet, für die der Bio-Nachweis offensichtlich nicht geführt werden konnte. Diese Aberkennungen betrafen ausschließlich Lieferungen zwischen August 2007 und Mai 2008. Weder Suolo e Salute noch die zuständige Behörde der Region Veneto noch Finanz- oder sonstige Polizeibehörden haben uns Hinweise auf Ermittlungen oder auch nur Hinweise auf Verdächtigungen wegen Betrugs gegeben." Laut Damm hat ABCert Sunny Land seit Mai 2011 zweimal kontrolliert, den Betrieb in die höchste Risikostufe eingeordnet, aber keine schwerwiegenden Abweichungen oder Verstöße festgestellt.

Einige Hundert Tonnen Futtermittel in Deutschland

Das Ergebnis des gesammelten Schweigens der italienischen Kontrollstellen und der Kontrollbehörde war, das Sunny Land und die verbundenen Firmen weiter arbeiten konnten. Die bekannten Fälle mit gefälschten Zertifikaten stammen zwar ausschließlich aus den Jahren 2007 und 2008, aber das muss nicht heißen, dass die Firmen seither korrekt gehandelt hätten. Die Guardia di Finanza hat 2.500 Tonnen Ware beschlagnahmt. Ob es sich dabei um konventionelle Ware oder Bioprodukte handelt, ist nicht bekannt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte mit, dass via Sunny Land insbesondere Futtermittel wie Soja und Raps nach Deutschland gekommen seien. Das Ministerium konnte auf Nachfrage von BioHandel zehn Tage nach Bekanntwerden des Skandals keine konkreten Zahlen nennen und sprach von einer "mittleren dreistelligen Tonnage". Von Kontrollstellen war zu hören, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als oberste Kontrollbehörde sämtliche Lieferung von Sunny Land und den anderen beteiligten Unternehmen unter Generalverdacht gestellt und ihnen den Bio-Status aberkannt habe. Deshalb würden auf die Bio-Branche noch umfangreiche Sperrungen zukommen und entsprechenden Wirbel auslösen. Denn ein Sack über Sunny Land bezogenes Getreide könne alle damit gefütterten Hühner ihren Bio-Status kosten. Das Ministerium wollte dazu keine Stellung beziehen.