Agro-Gentechnik

Anhörung im Petitionsausschuss – noch keine Empfehlung

Eine Stunde lang hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am Montag mit der von über 100.000 Menschen unterzeichneten Petition des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gegen Agro-Gentechnik beschäftigt. Petent Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW, hatte Gelegenheit, sein Anliegen zu begründen und auf Fragen der Ausschussmitglieder zu antworten. Dabei benannte er Mängel des derzeitigen Zulassungsverfahrens und verwies auf mögliche Folgeschäden durch den Einsatz von Agro-Gentechnik. Unterstützung bekam er von einer Vertreterin des Bundesumweltministeriums, die auf Rückgänge bei der Artenvielfalt durch gentechnisch veränderte Pflanzen verwies. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Peter Bleser (CDU), der zunächst davon gesprochen hatte, dass weltweit keine Beeinträchtigungen von Menschen und Tieren bekannt seien, musste einräumen, dass die Gen-Mais-Sorte Mon 810 einen Marienkäfer schädigen würde und deshalb nicht genehmigt worden sei. In einer der nächsten Sitzungen will der Petitionsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages eine Empfehlung abgeben, wie es mit der Petition umgehen soll.

Trug die Bedenken von über 100.000 Agro-Gentechnik-Gegnern im Petitionsausschuss vor: Petent Felix Prinz zu Löwenstein

Zu Löwenstein wies den Ausschuss darauf hin, dass es sich bei der Agro-Gentechnik nicht um die klassische Pflanzenforschung handle, sondern um eine neue Technologie. Sie schaffe Organismen, die so in der Natur nicht vorkämen und bringe sie mit lebenden und offenen Systemen der Natur zusammen. Dadurch sei die Technik nicht beherrschbar und mögliche Schäden an Natur und Menschen nicht rückholbar. Der Petent benannte Mängel bei den Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen. So kämen Studien der Antragsteller zum Einsatz und nicht die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Löwenstein forderte auch eine „fachliche Breite“ bei der Beurteilung der Risiken. Zum Beispiel sollten Gewässerkundler zugelassen werden und nicht nur Mikrobiologen. Außerdem fehle eine Analyse der Gefahren nach sozio-ökonomischen Kriterien.

Die Zulassung für 26 anhängige Anträge zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollten ausgesetzt werden, empfahl zu Löwenstein dem Petitionsausschuss. Bislang seien eine Gen-Maissorte und eine Gen-Kartoffel zu gelassen. Für letztere gebe es keinen Markt, und der Mais werde in wichtigen europäischen Ländern wie Deutschland und Frankreich nicht angebaut. Er betonte, dass sich der Widerstand nur gegen die Agro-Gentechnik richte und nicht generell gegen die biotechnologische Forschung, die herausfinden wolle, wie Natur funktioniert.

Die Debatte im Petitionsausschuss kann hier nachvollzogen werden.

• Die Petition im Wortlaut